Hamburg Wilhelmsburg
Rechtsextreme Cops
Ein Polizeibeamter aus Hamburg-Wilhelmsburg hat auf seinem Facebook Profil (mehrfach) rechtsextreme Inhalte geteilt. Als „Konsequenz“ wurde er VERSETZT (?!), außerdem läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn.
Kollegen, die mit ihm bei Facebook verlinkt waren, schienen sich bereits seit mehreren Jahren nicht an solchen Posts zu stören oder kommentierten diese sogar.
Da mehrere Kollegen rassistische Tendenzen zu haben scheinen, lassen sich weitgehende rechte Strukturen im Polizeikommissariat 44 vermuten.
Es wird mal wieder weggeschaut, denn angeblich fehlen konkrete Anhaltspunkte für Verfahren gegen die Kollegen. Diese brauchen keine Konsequenzen befürchten.
60% der knapp 53.000 Menschen, die in Wilhelmsburg leben, haben einen Migrationshintergrund.
Ausgerechnet hier war er als „bürgernaher Beamter“ und „Cop4U“ an Schulen in Wilhelmsburg unterwegs.
Wer kümmert sich darum, dass das rassistische Verhalten des Polizisten und sein Einfluss auf die Gemeinde und insbesondere die Kinder in den Schulen sensibel aufgearbeitet wird? Gibt es Wiedergutmachungsversuche mit der Gemeinde?
Aufgefallen sei der Beamte durch einen anonymen Hinweis.
Das Führungspersonal des Polizeikommissariat 44 erhielt daraufhin ausschließlich eine mehrstündige Fortbildung zum Thema Sensibilität im Umgang mit politisch motiviertem Fehlverhalten.
SONST NICHTS
DAS REICHT NICHT AUS!
Wir fordern deshalb:
* Unabhängige Ermittlungsstellen in allen größeren Städten und auf Landes-/Bundesebene.
* Eine unabhängige und ständige Kommission von Expert:innen, die Rassismus innerhalb der Polizeistruktur, der Ausbildungswege und Schnittstellen mit Justiz und Vollzug untersucht.
* Regelmäßige rassismuskritische und diskriminierungskritische Sensibilisierung für alle Polizist*innen.
* Die Polizei in ihrer jetzigen Form durch eine oder mehrere Institutionen abzulösen.
*Wir fordern die sofortige Entlassung und gegebenenfalls Aufhebung des Beamtenstatus für den Verfasser der rechtsextremistischen Inhalte auf Facebook.
*Wir fordern die sofortige Entlassung und gegebenenfalls Aufhebung des Beamtenstatus aller Mitarbeitenden der Polizei, die diesen Vorfall gefördert und oder kritiklos kommentiert haben, um die Sicherheit des Bezirks, mit hohem Migrationsanteil, zu gewährleisten.
*Wir fordern eine Entschuldigung bei der Gemeinde Wilhelmsburg und sensible Aufarbeitung des Vorfalls auf allen Ebenen.