Medien & Digitales.

# Verantwortungsvoller Umgang mit Daten von Nutzer*innen im Internet

Wir leben in einer Mediengesellschaft und möchten die positiven Aspekte einer zusammenwachsenden Welt über das Netz bestärken und die Vorteile dieser Kommunikationsentwicklung allen Menschen zur Verfügung stellen. Das Internet ist inzwischen viel effizienter als alle anderen Medien. Dies machen sich auch politisch und religiös motivierte Extremisten zunutze:  Es ist zwingend erforderlich die Möglichkeiten von Marketing-Tools und Algorithmen zur Datenauswertung des Nutzer*innen-Verhaltens (bzw. die Sammlung aller Daten: „Big Data“) auf Suchmaschinen und sozialen Netzwerken zu reglementieren. Marktführende Unternehmen wie bspw. Google oder Facebook müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Missbrauch von Daten und Algorithmen zu vermeiden.

# Meinungsblasen und Echokammern:

Soziale Medien und Netzwerke haben längst TV, Funk und Print-Medien als Nachrichtenquelle überholt. Fernsehinhalte haben bspw. eine deutlich geringere Relevanz und weit weniger meinungsbildenden Einfluss als noch vor wenigen Jahren. Eine Studie der Oxford Universität und des Reuters Instituts in 26 Ländern belegen, dass das Internet, insbesondere „Social Media“ inzwischen zu den relevantesten Nachrichtenquellen gehört. Die Studie1 zeigt, dass durchschnittlich besonders Nutzer*innen zwischen 18-24 Jahren „Social Media News“ den Fernsehnachrichten vorziehen.

Die Nachrichteninhalte auf den sozialen Netzwerken werden mit Hilfe der personalisierten Algorithmen vorselektiert. Das birgt Risiken; nahezu jede*r Nutzer*In befindet sich aufgrund des Kommunikationsverhaltens, Neigung und Prägungen in einer individuell zugeschnittenen Filterblase der subjektiven Wissensvermittlung. Inhalte mit extremistischen und sogar verfassungsfeindlichen Botschaften können durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Datenalgorithmen verbreitet werden und dadurch besonders leicht Heranwachsende negativ beeinflussen.

Wir sehen es als zwingend erforderlich an, vor einseitig meinungsbildender Berichterstattung insbesondere in sozialen Netzwerken zu schützen. Es fällt den Nutzer*innen immer schwerer, objektive Berichterstattung offizieller, fundierter Quellen von der subjektiven Meinung Einzelner zu unterscheiden. Dem möchten wir durch Aufklärungskampagnen und durch die Förderung von Medienkompetenzen gezielt entgegenwirken. Hier gilt es die Bürger*innen für sogenannte „Fake News“ oder „Cyber-Mobbing“ zu sensibilisieren und ggf. Mitmenschen aufzuklären.

Der persönliche Datenschutz aller User*innen im Internet muss unbedingt gewahrt bleiben und bestehende Datenschutzgesetze müssen flexibel erweitert und angepasst werden. Ihre Durchsetzung muss stärker kontrolliert und ggf. durch Sanktionen forciert werden. Alle Menschen sollen sich frei und bedenkenlos im Internet bewegen können und dafür müssen sie selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert.

# Vielfalt im Netz:

Es ist wichtig, den politischen Diskurs im digitalen Umfeld mit der Schaffung von repräsentativen und vielfältig geprägten Inhalten zu erweitern: Das Phänomen der nationalistischen Bewegungen, Rassismus und Diskriminierung muss besser aufgegriffen und mehr thematisiert werden.

# Schnittstelle zur analogen Welt:

Wir möchten sicherstellen, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Medien und/oder dem Internet, ungeachtet der Gründe, keine Einschränkungen oder Nachteile im Alltag erfahren. Eine Schnittstelle zwischen der digitalen und analogen Welt, insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Zahlungen, Buchungen oder offiziellen Amtsterminen, die eine gleichwertige Lösung bietet, halten wir für erforderlich.

# Artifizielle Intelligenz/Industrie 4.0:

Artifizielle Intelligenz wird zahlreiche Arbeitsplätze ersetzen. Artifizielle Intelligenz und Industrie 4.0 sind im Gegensatz zu Einwandernden eine reelle Gefahr für den Verlust von Arbeitsplätzen im 21. Jahrhundert; in einem Jahrzehnt werden Millionen von Menschen durch Maschinen ersetzt werden. Artifizielle Intelligenz/Industrie 4.0 schafft aber auch neue Chancen und innovative Modelle, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen, um ein Arbeitsplatzdefizit zu kompensieren.

In Anbetracht dieser Normalität brauchen wir mehr Regulierung und eine bessere Planung für die Zukunft.  Bildung muss der Digitalisierung und ihren Herausforderungen angepasst werden; Lehrende und Lehrpläne müssen besser darauf eingehen, was Kindern im Zeitalter der Artifiziellen Intelligenz ihre Zukunft sichert. Mit regelmäßigen Schulungen muss der Bildungstand der Lehrenden dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

# Rechteverwertung von Künstlern:

Die Verlagerung audiovisueller Inhalte von physischen Tonträgern in die Datenform zum Abruf über das Internet hat Vor- und Nachteile für Urheber*innen. Zum einen können damit künstlerische Werke direkt und ohne aufwändige Produktionskosten den Konsument*innen zugänglich gemacht werden, zum anderen geschieht dies aber auch oft unkontrolliert und für die Urheber*innen recht intransparent. Wir möchten die Kunst unter allen Umständen fördern und Künstler*innen alle Möglichkeiten bieten, sich auf die Kunst konzentrieren zu können. Dazu muss sichergestellt sein, dass eine entsprechende Vergütung stattfindet.

Unternehmen, Streamingportale und Verwertungsgesellschaften müssen transparente Ansätze schaffen, wie Film-, Bild und Musikschaffende von ihrer Kunst leben können. Hier fordern wir auch eine stärkere Förderung für Künstler*innen seitens des Staates.

# Sampling:

Künstlerische Kreativität sollte unter fast allen Umständen nicht eingeschränkt werden. Wir fordern eine Regelung, die das sogenannte Sampling (dem Verwenden von bestehenden musikalischen Werken für die Entwicklung neuer Musik) unter gewissen Voraussetzungen nicht rechtlich reglementiert.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2016 beim Rechtsstreit zwischen der Gruppe Kraftwerk und dem HipHop-Produzenten Moses Pelham ist das Sampling jetzt quasi offiziell eine künstlerische Betätigung. Das Bundesverfassungsgericht hat wörtlich geurteilt, dass die Kunstfreiheit eben auch das Recht auf künstlerische Auseinandersetzung mit vorhandenen Tonträgern umfassen.2 Das hat für uns Bestand und muss auch weiterhin so gehandhabt werden.

# Rundfunkbeiträge

2013 wurde die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen und Betriebsstätten abgelöst. Die insgesamt 8,5 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag finanzieren absurde Moderator*innen-
und Intendant*innengehälter, gewinnorientiere, privatwirtschaftlich agierende Produktionsgesellschaften aber auch Sportverbände sowie Zusatzrenten jenseits dessen, was Niedriglöhner*Innen als Bruttolohn für Vollzeitarbeit erhalten.

Die angeblich durch den Rundfunkbeitrag sichergestellte Medienvielfalt leidet tatsächlich eher: private Print-, Online- und Rundfunkmedien geraten durch einen beitragsfinanzierten Wettbewerber in arge Bedrängnis, Rechercheverbünde zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienhäusern reduzieren den Umfang an Recherche und vereinheitlichen die Berichterstattung und erste Youtube-Kanäle werden durch beitragsfinanzierte Landesmedienanstalten aus dem Netz verdrängt.

Wir fordern die Aufhebung der unverhältnismäßigen Beitragserhebung fürs Wohnen und Arbeiten und eine sozial gerechte, auf Freiwilligkeit setzende Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Sender, wie sie z.B. durch eine echte Grundversorgung an Nachrichten und Dokumentationen und ein verschlüsseltes, als Pay-TV abonnierbares Zusatzangebot
realisiert werden könnte.

Wir fordern eine Abkoppelung der inhaltlichen Gestaltung des ÖRR von Einschaltquoten, ein System der inhaltlichen Mitbestimmung, der Perspektivenvielfalt und der angemessenen Repräsentation der gesamten Bevölkerung Deutschlands in allen Inhalten.

Wir fordern die Durchsetzung der Staatsfreiheit des ÖRR und eine Repräsentation per Quote der Bevölkerung Deutschlands in allen Gremien des ÖRR nach den Merkmalen  Alter, Geschlechtsidentitäten,  Abstammung, Nationalität, Religion, sexueller Orientierungen und sozialer Schichten/Milieus.

Außerdem fordern wir eine Aufhebung aller Vollstreckungsbescheide und eine Aussetzung aller Klageverfahren bis zu einer Neuregelung und Reform des gesamten Rundfunksystems und der entsprechenden Gesetzgebung. 

 

1 http://www.spiegel.de/kultur/musik/moses-pelham-erstreitet-recht-auf-samplen-experteninterview-a-1095111.html

 

2 https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/Digital-News-Report-2016.pdf