Pressemitteilung vom 02. März 2026

Pressekontakt: Stephan Bert / Telefonnummer: 0178-5229246 / info.berlin@die-urbane.de

Kriminell sind Verhältnisse, die Menschen verrückt machen!

Zur pauschalen Kriminalisierung von Menschen mit psychischen Krankheiten

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärt die Opfer kränkender Verhältnisse zu potentiellen Täter*innen von Gewalttaten.

Sie ‘verrückt’ die gesellschaftliche Realität, indem sie psychisch kranke Menschen pauschal zu potentiellen Gefährder*innen erklärt.

Die DPA-Nachricht der Polizeiführung vom 03.02.26, verstärkt den Eindruck, dass sich der Apparat - bestens ausgerüstet mit neuen Waffen und Befugnissen (ASOG NOVELLE, KBO, etc.) - auf Krieg gegen die marginalisierten Menschen im Land vorbereitet.

Gefordert wird jetzt die Erfassung “psychisch kranker” Menschen zur Verhinderung von Straftaten. Das ist ein Schritt zurück in düsterste Zeiten der deutschen Vergangenheit.

Diese Praxis stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die mentale Schwierigkeiten haben, so als würden diese Zustände vom Himmel fallen. Tatsächlich sind es aber die gesellschaftlichen Verhältnisse, die dies erst verursachen! Als weitere Maßnahme plant die Berliner Polizeiführung eine direkte Zusammenarbeit zwischen LKA und den hoffnungslos überforderten sozialpsychiatrischen Diensten der Gesundheits-ämter.

Statt Bedürftige angemessen zu beraten, werden die SpD zunehmend benutzt für die Durchsetzung staatlicher Gewalt- und Zwangsmaßnahmen. Stattdessen sollte gegen die kriminelle Praxis in psychiatrischen Kliniken und bei Fachärzt:innen ermittelt werden. Gewalt und Zwang (z.B. Fixierungen) sind dort Alltag.

Psychiatrie-Patient*innen werden systematisch ihre Grundrechte verweigert (vgl. Peter Lehmann 2025: Humanistische Antipsychiatrie, S. 227), Menschenrechte werden regelmäßig verletzt. Jede Zunahme der Straffälligkeit von psychisch kranken Menschen, verhält sich proportional zu Sozialabbau, Wohnraummangel, fehlenden sozialen Räumen. Sie geht einher mit erschwerten Zugängen für psychisch gekränkten Menschen zu angemessenen Hilfen. Es ist das System, das kriminell ist, nicht die Menschen, die es kaputt macht. Seit 2020 wurden 83 Menschen von Polizist*innen erschossen.

Andere wurden durch Kniefixierungen, vermeintliche Suizide und andere Misshandlungen ermordet. Mehr als die Hälfte davon waren psychisch krank! Stark überrepräsentiert unter allen Opfern und auch unter den psychisch kranken Opfern von Polizeigewalt sind wiederum rassifizierte Personen (z.B. Lamin Touray, Medard Mutombo, Mouhamed Dramé, Aman Alizada, Kamal Ibrahim, Mohamed Idrissi, u.v.m.).

An dieser Überschneidung zeigt sich deutlich, dass die kränkenden Verhältnisse nicht nur, aber besonders auch rassistische Diskriminierung und Gewalt beinhalten. Mehr Tote als die Polizei produzieren im deutschsprachigen Raum nur militante Neonazis (> 200 ermordete Menschen seit 1990) und gekränkte Ex-Partner (über 100 Femizide jährlich in D) Polizeibeamt*innen sind für die Intervention bei mentalen Krisen nicht bzw. völlig unzureichend ausgebildet.

Sie eskalieren mit ihrer Inkompetenz die Situationen, weil sie nur Gewalt und Zwang als Methoden kennen – oft mit tödlichen Folgen. Die Polizei als Institution erfüllt vor allem die Funktion, kapitalistische Besitzverhältnisse zu schützen, statt Grundrechte wie das Recht auf Leben, Würde und Antidiskriminierung durchzusetzen. Es fehlt der institutionelle Wille, anders zu Handeln als mit Überheblichkeit, Gewalt und Zwang.

Entgegen aller praktischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse wird für den Umgang mit psychisch Kranken in Ausnahmezuständen weiterhin auf die Polizei gesetzt…

Wir sagen:

● Verpflichtende Supervision für alle Polizeibeamt*innen durch unabhängige Psycholog*innen
● Schluss mit kriminalisierenden Listen psychisch kranker Menschen. Keine Erfassung von Straftäter*innen nach Diagnosen!
● Schluss mit dem Generalverdacht und der virtuellen Fußfessel für psychisch kranke Menschen!
● Entlastung der regionalen Sozialpsychiatrischen Dienste von hoheitlichen und polizeilichen Aufgaben!
● Angemessene Hilfen für psychisch kranke Menschen nach deren eigener Bedarfsermittlung.
● Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und des BundesTeilhabeGesetzes!
● Elektroschock-Behandlung verbieten!
● Schluss mit der pharmazeutischen Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen!
● Netzwerkgespräche und Offener Dialog statt militante Polizei-Einätze zur Krisenintervention!
● Viele und starke und gut ausgestattete Sozialräume in allen Bezirken und Unterstütztung der Kiezarbeit!
● Bereitschaftspolizei entwaffnen!
● Grundeinkommen für alle!