Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Phänomen

Heute ist der rassistische Mord an George Floyd durch weiße Polizisten in Minneapolis einen Monat her.

Wir trauern mit den Angehörigen und Freund*innen von George Floyd. Das war ein kaltblütiger und berechnender Mord an einem afroamerikanischen Mann. Die Mörder sind Polizeibeamte, die das System weißer Vorherrschaft verkörpern. Nicht nur in der Gestalt derjenigen unter ihnen, die selber weiß sind. Sondern weil sie eine soziale Ordnung verkörpern und durchsetzen, die weiße Dominanz und weiße Privilegien, Armut und Reichtum erzeugt und schützt. Sie sind sich in diesem System ihrer selbst so sicher, dass sie nicht einmal vor den vielen Zeug*innen davor zurückschreckten, ein Schwarzes Leben hinzurichten.

Wir solidarisieren uns mit allen Schwarzen Menschen weltweit, die ihrer gerechten Wut und ihrem gerechten Zorn Ausdruck verleihen, die protestieren und laut sind. Wir lehnen Gewalt ab. Aber wir lehnen als erstes rassistische Gewalt ab! Lange bevor Protestierende vor Wut ihre Umgebung verwüsten und plündern, hat weiße Vorherrschaft Menschenleben, Völker, Kontinente verwüstet und ausgeplündert. Ursache und Wirkung müssen zusammen angeschaut werden.

Seit Technologien es möglich machen, dass Polizeiarbeit dokumentiert wird und weltweit gesehen und eingeordnet wird, sehen exponentiell mehr Menschen weltweit, dass Schwarze Personen und Schwarze Communities in weißen Mehrheitsgesellschaften der rassistischen Gewalt durch die Polizei schutzlos ausgeliefert sind.

Der Mord an George Floyd, die besonderen Umstände, die Gegenwart von Umstehenden, die einem Schwarzen Mann beim Sterben zuschauten und gleichzeitig der weißen Staatsmacht beim Morden zuschauten, sind eine Metapher für das ganze System weißer Dominanz und Vorherrschaft.

 

Es ist größer als George Floyd und die USA

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass Rassismus gegen Schwarze Menschen kein US-Phänomen ist. Wir erkennen an, dass es viele verschiedene Formen und Intensitäten rassistischer Strukturen, Systeme und Gewaltausübung gibt. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, WESSEN Ideologie diese Realität geschaffen hat.

Es waren europäische Siedler*innen, europäische Menschenhändler*innen, europäische Sklavenbesitzer*innen, europäische Missionierende und Kolonisierende, europäische Unternehmer*innen, europäische Wissenschaftler*innen, europäische Herrschende, allesamt weiß, die die Idee der weißen Überlegenheit für ihre vielen verschiedenen Zwecke und Profite nutzten und schließlich sogar in Rassentheorien festschrieben. Unter anderem taten dies Kant und Hegel.

Wir sitzen hier in Europa sozusagen im Epizentrum der rassistischen Ideologie.

Wir finden in allen weißen Mehrheitsgesellschaften einen stillschweigenden weißen Konsens, dass Rassismus „nur“ eine zwischenmenschliche Thematik sei, die sich durch feindselige Einstellung ausdrücke. Das ist eine gefährlich selektive Haltung. Das ermöglicht es allen weißen Mehrheitsgesellschaften, Rassismus als Einzelfälle oder als Phänomen am „rechten Rand“ zu verhandeln.

Es dominiert die Erzählung, dass es Menschen gibt, die aktiv rassistisch sind und eine große Mehrheit, die „nicht rassistisch“ sei. Diese Wahrnehmung ist eine weiße Fantasie. Schwarze Forschung, Literatur und Expertise über Rassismus weiß längst, dass Rassismus mehr als alles andere strukturell und systemisch wirkt, unabhängig von Intention, und dass rassistische Denkmuster, Wahrnehmungsmuster und Handlungsmuster in alle Ebenen und Elemente von Gesellschaft eingeschrieben sind. Rassismus ist ein historisch gewachsenes, sozial, zwischenmenschlich, strukturell, institutionell und global wirkendes System der Unterdrückung und Ausbeutung, gebaut auf die Ideologie der Höherwertigkeit von weißem Leben und weißsein, ein Zusammenwirken von Macht und Vorurteil durch rassistische Zuschreibung.

Der Zugang zu diesem Wissen ist da. Es gibt zahllose von BIPOC entwickelte existierende Forschung, Handlungsempfehlungen, Methoden, Theorien und Forderungen. Die historischen Fakten sind bekannt, die Forschung zu dieser Geschichte und Gegenwart auch. Da aber die politischen Akteur*innen in den weißen Mehrheitsgesellschaften diese Erkenntnisse nicht anwenden, dürfen wir davon ausgehen, dass diese Unterlassung politisch gewollt ist.

 

Rassismus, Europa und Neokolonialismus

Der europäische Klassenkonflikt schwelt, aber er brennt nicht, weil, trotz aller sozialen Schwierigkeiten innerhalb der EU, der Zugang zu billigem Konsum für fast alle funktioniert. Dass Konsum hier billig ist, hat einen Preis. Er ist billig, weil die koloniale rassistische Tradition der Ausbeutung des sogenannten globalen Südens weiterhin stattfindet. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass der offizielle staatliche Kolonialismus beendet wurde. Die Ausbeutung, die von privaten Unternehmen betrieben wurde, sowohl vor als auch während der staatlichen Kolonisierung, ging und geht ungebrochen weiter und wurde durch die Entgrenzung der Finanzsysteme gleich mit entgrenzt.

Wir exportieren also die gefährliche soziale Ungleichheit zu jenen, deren (billige) Arbeitskraft und Ressourcen wir umgekehrt brauchen. Und die konsumierenden weißen Mehrheitsgesellschaften kommen damit durch, weil Rassismus dafür sorgt, dass diese Unterdrückung sie kalt läßt.

Bis jetzt wurde versäumt, die grausamen europäischen Verbrechen an der Menschlichkeit und die Völkervernichtungen in allen Teilen der Welt, anzuerkennen. Es wurde versäumt, durch substantielle Reparationen, Kompensationen und Erinnerungskulturen diese Verbrechen zu sühnen. Das hat diese Verbrechen normalisiert und stillschweigend legitimiert und hat die rassistischen Ideologien und Theorien, auf deren Basis sie immer schon stattfanden, weiter normalisiert und verfestigt.

Das skandalöse normalisierte globale Morden an BIPOC ist per se rassistisch. Dieses Morden steckt in den Produkten, die in den weißen Mehrheitsgesellschaften konsumiert werden.

 

Was ist mit Nazis und Rechtsextremist*innen?

Mittlerweile sind Fakten geschaffen worden. Im weißsein hat sich eine Anspruchshaltung etabliert. Der Lebensstandard in weißen Mehrheitsgesellschaften wird global als Privileg wahrgenommen, aus weißer Perspektive wird er als verdienter Lohn für harte Arbeit und als Nachweis einer imaginierten kulturellen Überlegenheit erzählt und inszeniert – Stichworte „Humanismus“ und „Emanzipation“. Und wo dies nicht explizit ausgesprochen wird, schwingt es mit, es ist die kulturelle Variante von Rassismus – weil die biologistische Variante wissenschaftlich nicht mehr haltbar war.

Daraus zeigt sich auch etwas sehr Wichtiges: Es zeigt die Nachhaltigkeit, mit der am rassistischen System festgehalten wird. Statt es zu dekonstruieren, wird es fortgeschrieben.

Es werden nur einige Ausdrucksformen und Symptome des rassistischen Systems, nämlich die Nazi-Ideologie und Rechtsextremist*innen selektiv überhöht und durch mediale Wiederholung ins kollektive Bewusstsein gepflanzt als DIE Manifestation von Rassismus. Der Kampf gegen sie bleibt ein Feigenblatt. Denn die Präsenz von Nazis und Rechtsextremist*innen erfüllt eine Funktion: Ohne sie würde sichtbar werden, dass Rassismus auch besteht wenn sie weg sind und mitnichten nur durch sie vertreten und manifestiert ist. Sie kapern die ganze Zeit den Diskurs und lenken ihn von einer antikolonialen Agenda und von einer wahren Auseinandersetzung mit Rassismus weg. Ohne sie müsste diese Auseinandersetzung politisch längst stattfinden. Für ein System, das immer noch auf koloniale Ausbeutung baut, kommen Nazis sehr gelegen.

Es sollte völlig selbstverständlich sein, dass jeder einzelne Ausdruck von Nazi-Ideologie unterbunden wird und dass Gewalt, die von Rechtsextremist*innen ausgeht gar nicht erst entstehen darf.

 

Weißes Selbstbild und Reparationen

Obwohl überall dort, wo rassistische Unterdrückung, Ausbeutung und Segregation praktiziert und gesetzlich verankert wurde, europäische Siedler*innen und deren Nachkommen diese betrieben und etablierten, haben spätere Generationen weißer Europäer*innen diese Tatsachen und Implikationen von der eigenen Identität abgespalten.

Die Lebensqualität, die für weiße in weißen Mehrheitsgesellschaften durch die koloniale Ausbeutung – und damit durch Rassismus – geschaffen wurde, ist eine Tatsache, die geschaffen wurde. Weiße möchten sich mit Rassismus nur bis zu einem Punkt beschäftigen, wo diese Lebensqualität nicht in Frage gestellt wird. Das ist es, was die Debatte so schwierig macht, sie geht ans Eingemachte.

Wenn wir nun radikal das systemische, koloniale und strukturelle Element von Rassismus sichtbar machen und ansprechen, kollidiert dies mit dem Selbstbild, das weiße Mehrheitsgesellschaften sorgfältig aufgebaut haben. Die Inszenierung als aufgeklärt und humanistisch, als Hort der Menschenrechte und der Gleichberechtigung wird dann als Fassade und Performance sichtbar.

Das System Weiße Vorherrschaft gerät nun zunehmend unter Druck. Die Ablenkungsfunktion, die Rechtsextreme lange so bequem und zuverlässig erfüllten, gerät außer Kontrolle. Mehr und mehr weiße Personen in der weißen Mehrheitsgesellschaft sind konfrontiert mit dem gerechten Anspruch der Kolonisierten und deren Nachkommen auf Teilhabe, Beteiligung an Lebensqualität und Gerechtigkeit - JETZT. Nicht erst in einer fernen Zukunft, wie es die neoliberale trickle down Theorie fantasiert. Eine tatsächliche und effektive Aufarbeitung muss zwangsläufig in umfassende und im wahrsten Sinne des Wortes „weltbewegende“ und ergebnisoffene Verhandlungen über Reparationen münden.

Nur eine kleine Zahl weißer Menschen setzt sich bisher aktiv für die Dekonstruktion der eigenen Privilegien und der Ungleichheitsverhältnisse ein. Die meisten stecken den Kopf in den Sand, sedieren die Komplizität im System durch noch mehr Konsum und blenden die Zusammenhänge aus. Wir fordern auf, das System weißer Vorherrschaft zu konfrontieren und auseinander zu nehmen.

 

Lackmustest für die Demokratie

In absoluten Zahlen und in der Grausamkeit der rassistischen Gewalt – ob nun von KKK oder sonstigen Nazi-Netzwerken oder durch die Polizei oder das Justiz- und Gefängnissystem - stehen die USA eher für Gewaltexzesse und für spektakuläre Vorfälle.

Dagegen sind die Fälle rassistischer Polizeimorde in Deutschland zwar weniger – aber nicht weniger grausam. Und was am Ende zählt, ist nicht die absolute Zahl, sondern der Umgang mit diesen Fällen. Und da steht Deutschland, was die Transparenz und die Verfolgung und den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt betrifft, kein bisschen besser da als die USA. Hier wie dort: Kaum ein Fall rassistischer Polizeigewalt landet vor Gericht und die, die dort landen, führen fast immer zu Freisprüchen. Das lässt die weiße Mehrheitsgesellschaft wiederum kalt. Denn weiß sein bedeutet, die Wahl zu haben, sich mit Rassismus zu beschäftigen oder es zu lassen.

Oury Jalloh wurde von weißen deutschen Polizist*innen in Dessau ermordet. Die darauf folgende Vertuschung, die Vereitelung, die Verhinderung in den Institutionen Polizei, Justiz und Politik delegitimieren das demokratische Konstrukt als Ganzes und es wird so getan, als sei das ein unglücklicher aber nebensächlicher Umstand.

Wen das aber nicht kalt lässt, sind Schwarze Menschen und POC: Natürlich ist die Gefahr, die von der Möglichkeit ausgeht, rassistische Polizeigewalt zu erfahren, bereits schlimm genug und es sollte sowieso NIEMAND in einem Rechtsstaat, diese Sorge haben! Die bloße Tatsache, dass das eine reale Sorge Schwarzer Menschen ist, höhlt den Begriff Rechtsstaat bereits aus.

Was aber mindestens genauso schwer wiegt, ist das Bewusstsein, dass diese Willkür ungeahndet bleibt. Dass es keine Stelle in diesem System gibt, die Schwarze Menschen schützt, nicht die Parlamente, nicht die übrige Polizei, nicht die Justiz. Das bedeutet: das, was dieses System eigentlich leisten muss, ist im Angesicht Schwarzer Menschen potentiell außer Kraft gesetzt.

Das Gerechtigkeitsempfinden wird seit 500 Jahren durch weiße Menschen und Systeme verletzt und nicht-weiße Menschen in Deutschland und global erleben massive Willkür und Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen. Und Grundrechte bzw. Menschenrechte sind somit eben keine Rechte, sondern weiße Privilegien.

 

Im rassistischen System gibt es keine neutrale Position

Wir haben in diesem Text anti-Schwarzen Rassismus fokussiert, nicht nur, weil der Anlass dafür der Mord am Afroamerikaner George Floyd war, sondern auch weil Anti-Schwarzer Rassismus unseren Globus strukturiert, globale Dimensionen hat und auch innerhalb von Gruppen wirkt, die diverse rassistische Zuschreibungen erfahren. Für die Überwindung des rassistischen Systems ist es wichtig, antirassistische Kämpfe zu verbinden und uns füreinander und für unsere Kämpfe zu sensibilisieren.

Ein Wort an die Medien: Auch jetzt, da das Thema in aller Munde ist, da Sie als Medien sich überschlagen, Statements und Beiträge zu bekommen, Schwarze Personen einzuladen, ist der Eindruck stärker, dass eine Welle geritten wird, als dass Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Sie möchten möglichst gruselige Geschichten von Diskriminierung hören und stellen die falschen Fragen. Die wichtigste Frage, die alle weiß dominierten Medien jetzt beschäftigen sollte, ist: Wissen wir überhaupt, was Rassismus ist? Wissen wir, dass wir weiß sind, wissen wir, dass wir eine weiße, eurozentristische Perspektive vermitteln und werden wir uns positionieren? Im rassistischen System gibt es keine neutrale Position. Auch nicht als Journalist*innen.

Die Urbane. Eine HipHop Partei hat als Partei eine Vision von einer globalen, solidarisch und wertschätzend miteinander lebenden Community und Die Urbane. Eine HipHop Partei hat von Anfang an und im Sinne der Ursprünge der HipHop Kultur erkannt, dass diese Vision mit der Dekonstruktion weißer Vorherrschaft und der Aufhebung kolonialer Kontinuitäten und der Überwindung des rassistischen Systems beginnt.

Es gibt seit den ersten Tagen von Die Urbane. Eine HipHop Partei auch die überwiegend weißen Stimmen von außen, die es übertrieben finden, die Überwindung von Rassismus und weißer Vorherrschaft und Kolonialismus zu zentrieren. Die weiße Mehrheitsgesellschaft hält diese Themen für Klientelpolitik und alberne Weltverbesserungsträume. Aber genau diese weiße Mehrheitsgesellschaft merkt auch gerade den Boden unter ihren weißen Füßen zittern.

Abschließend ist zu sagen: Wir stehen in Deutschland nicht unbeteiligt am Rand im rassistischen System und sehen staunend zu – wir sind absolut zentral in dieser globalen und grausamen Geschichte der Ungleichwertigkeit und unsere Beiträge dagegen werden ebenso zentral in der Dekonstruktion sein!

 

Forderungen

Wir fordern die Medien auf, ihre Plattformen abzugeben an Schwarze Expert*innen und Expert*innen of Color, wenn sie ernsthaft beitragen möchten zum antirassistischen Diskurs.

Wir fordern eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Begriff der Kriminalität und darüber, dass alles, was ein rassistisches System erhält und fördert, als organisierte Kriminalität zu betrachten ist.

Wir klagen an, dass diese organisierte kriminelle Unterdrückung tief in unser parlamentarisches System hinein normalisiert ist und nie unterbunden oder bestraft wird.

Der Verfassungsschutz war darin bisher auch nutzlos, im Gegenteil, er war ein safe space für Rassist*innen. Wir fordern seine Auflösung und die museale Aufarbeitung seiner Geschichte.

Wir fordern eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus, mit weißer Vorherrschaft, mit kolonialer Kontinuität in jedem Kontext, auf jeder Ebene, in jedem Raum.

Wir fordern alle weißen Menschen überall auf, sich zu positionieren, ihre Position im rassistischen System zu reflektieren und Verantwortung für dessen Dekonstruktion zu übernehmen.

Wir fordern Bewegungsfreiheit als Menschenrecht festzulegen.

Wir fordern den Bundespräsidenten, das Parlament, die Gewerkschaften  und die Parteien auf, die koloniale Vergangenheit explizit zu benennen und die kolonialen Verbrechen anzuerkennen.

Wir fordern, das Thema Reparationen auf die deutsche und die europäische Agenda zu setzen und hierfür SOFORT Gesprächskreise und Expert*innenkommissionen einzurichten und ab SOFORT bereits in einen nationalen Fonds einzuzahlen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die Nachkommen der Nama und Herero, die den deutschen Genozid überlebten, um Vergebung zu bitten und umgehend bilateral mit den zivilgesellschaftlichen Interessenvertretungen Reparationsleistungen zu vereinbaren.

Wir fordern einen umgehenden nationalen Notfallplan für die sofortige Umgestaltung der Polizei, ihrer Strukturen, ihrer Organisation und ihrer Ausbildung.

Wir fordern eine sofortige Auflösung aller Reviere und Einheiten, die jemals auffällig wurden wegen rechtsradikaler, rassistischer oder antisemitischer Vorfälle, Handlungen oder Sprache.

Wir fordern die umfassende Aufklärung aller vergangenen rassistischen Morde in Deutschland und all der persönlichen Verstrickungen und Unterlassungen und Vereitelungen in und mit der Justiz. Wir erwarten die Bestrafung aller Beteiligten auf allen Ebenen. Der NSU war nicht zu dritt! Oury Jalloh das war Mord!

Wir fordern eine umfassende und wohlüberlegte Änderung des Grundgesetzes um Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Rassismen in ihrer Gesamtheit, Struktur und Wirkung zu verbieten. Hierfür muss eine nicht-weiße Expert*innenkommission eingesetzt werden.

Wir fordern eine Verpflichtung aller Parteien in Deutschland, die Geschichte der Versklavung, der Kolonialisierung, der Shoa und der deutsch-deutschen Teilung als Teil der deutschen und europäischen Geschichte anzuerkennen.

Wir fordern die Definanzierung von Rüstung und Militär.

Wir fordern, Bildung zu der allerersten Priorität im Haushaltsplan zu machen und im ganzen Bundesgebiet das bestmögliche rassismuskritische, diskriminierungskritische, inklusive, machtkritische Bildungssystem zu etablieren, zu dem alle barrierefreien Zugang haben.

Wir fordern ein umfassendes Antirassismusgesetz, in dem nicht nur die sozialen, strukturellen und institutionellen Komponenten und Wirkebenen von Rassismus in Deutschland ausgehebelt werden, sondern das auch die Beteiligung an globaler kolonialer rassistischer Hegemonie und Ausbeutung verbietet und kriminalisiert.

Wir fordern, dass Unternehmen wie VW oder true fruits, die in der Aufmerksamkeitsökonomie Rassismus für sich als Marketing Strategie entdeckt haben, die sie auf Kosten von Schwarzen Leben, Indigenen oder POC Leben rücksichtslos verfolgen, kritische Schadensersatzzahlungen leisten müssen und dass ihre Vorstände ohne Abfindungen zurück treten müssen.

Wir fordern SOFORT existenz- und lebensqualitätssichernde Preise und Löhne für Arbeit, Rohstoffe und Land überall und die Illegalisierung von Zuwiderhandlung insbesondere durch Unternehmen mit deutscher Beteiligung durch nicht lokal Steuern zahlende Unternehmen im globalen Süden, bzw durch Unternehmen mit deutscher Beteiligung.

Wir fordern die Auflösung aller bestehenden Handelsverträge und Abkommen und die Neuverhandlung auf Basis der hier geforderten Grundlagen.

Wir fordern alle nicht-cis-männlichen und/oder alle nicht weißen Personen auf, sich unseren Forderungen anzuschließen, sich bei Die Urbane. Eine HipHop Partei einzubringen, zu supporten und mit uns an der Vision einer globalen solidarischen und wertschätzenden Community zu arbeiten.

Alle cis-männlichen und/oder weißen Personen, die sich als Verbündete verstehen und bereit sind, in dieser Arbeit die eigene Definitionsmacht und Deutungshoheit abzulegen, sind sehr herzlich willkommen, zu supporten und vor allem die Sensibilisierungsarbeit in die weiße Mehrheitsgesellschaft zu leisten, als auch allen nicht-weißen und/oder nicht-cis-männlichen den Rücken freizuhalten.

„Don’t push me cause I‘m close to the edge, I’m tryin not to lose my head.”
Grandmaster Flash “The Message”