Ukraine

Putin hat sich vorgenommen, um jeden Preis alles in Atem zu halten. Die imperialen Geister gehen um, die die Nato-Partnerstaaten riefen. Wenn das alles nur einfach narzisstisch & unsympathisch wäre - aber nein, statt dessen steht die Gefahr von Krieg einmal mehr im Raum.

Es ist dermaßen zynisch, dass die dt. Regierung jetzt die Energietransformation auf einmal durchziehen will, nachdem Northstream jetzt unter die Räder von Putins Hegemoniedreck zu geraten scheint ... Wo ist denn der Joker Schröder eigentlich? Hinter welcher Kulisse tanzt er?

Der ukrainische Präsident Selenskyj will sofort in die Nato, aber aus Trotz irgendwann vielleicht doch wieder in ein Ostbündnis zurück, wenn die Nato ihn jetzt verschmäht. Das waren seine Worte bei der Konferenz der alten weißen Klon-Kriegsprofiteur-cis Männer in München.

Sie nannten es unironisch Sicherheitskonferenz. Ja: alle dort haben ein fettes Business sicher, wenn es zu solchen Spannungen kommt - erst Recht, wenn es in Krieg mündet. Ob & wie wohl Konfliktlinien verlaufen würden wenn toxische Männlichkeit nicht Teil der Gleichung wäre?

Die Blockpolitiken ausm letzten Jahrtausend haben Fakten geschaffen. Aber die, die am Tisch sitzen, sind nicht die, die am Ende in den Kriegen und Konfrontationen sterben oder um ihr Leben rennen müssen. Blockpolitik ist nicht "Realpolitik", sie ist Kriegspolitik.

Blockpolitik ist Zerstörungspolitik. Immer. Wie auch immer diese Krise sich entwickelt: ein Weg, dem etwas entgegen zu setzen - jenseits von Wahlen - ist intensivste zivilgesellschaftliche Vernetzung und Austausch, ungeachtet von Grenzen und Ausweispapieren, quer über...

Länder und Kontinente hinweg. Nur die radikale Stärkung der Zivilgesellschaften gegen die narzisstischen Eskalationen von Regierenden und Machthungrigen hat Zukunft und kann nachhaltige Beziehungen etablieren. Und bedingungslose Bewegungsfreiheit ist ein weiterer Baustein.

für die Sicherung würdiger Lebensumstände überall. Wir lehnen überheblich-eurozentrische Militärkisten wie die Nato ab und genauso den hegemonialen Allmachtsanspruch der Russischen Föderation mit dem queerfeindlichen Autokraten an der Spitze.

Das sind Institutionen und Ordnungsmethoden, die uns alle regelmäßig in die Scheiße reiten. Aber wie umgehen mit der akuten Gefahr für alle, die nun zwischen die Fronten geraten können & deren Leben gerade auf dem kalter-Krieg-Spiel steht. Jetzt, wo der Blockmist real wird?

Was SOFORT passieren muss, sind massive zivilgesellschaftliche Proteste überall gg eine kriegerische Auseinandersetzung, als Botschaft in ALLE Richtungen: Nato, EU, Selenskyj, Separatist:innen & Putin. Die Agenda der Proteste sollte das System als ganzes in den Blick nehmen.

Der Nationalstaat und Grenzregime müssen überwunden werden. Kapitalismus & Rassismus selbstredend. Toxische gesellschaftliche Umgebungen, die toxische cis het Männlichkeiten produzieren und reproduzieren, müssen überwunden werden. Militarismus muss überwunden werden.

Es ist nicht einfach, diese Haltung zu verteidigen im Angesicht konkreter Bedrohungen. Aber es ist genau das, was der militaristische rassistische patriarchale Kapitalismus immer wiederholt & perfektioniert hat: Immer neue Konflikte für immer neue Waffen herstellen.

Und das Rotieren um immer neue Konfliktfelder, immer neue Kriegsschauplätze, immer neue Vertreibungen und Krisen darf nicht den Blick verstellen auf die Dominanz- und Unterwerfungsmuster, die all das erst ermöglichen und innerhalb derer dann wiederum verhandelt wird.

Alle, die in den Zentren und Gesellschaften leben, von denen diese Gewalt ausgeht, müssen Solidarität sichtbar & nachhaltig auf die Straße tragen. Überall! Kein Krieg mehr, nirgendwo! Keine Waffen mehr, nirgendwo! Keine Komplizenschaft in Militarismus und Kriegstreiberei!

Die Frage der Lösungen darf aber nicht bei der Mobilisierung auf den Straßen stehen bleiben. Wie dringend wir politische Angebote brauchen, die einen Paradigmenwechsel anleiten und umsetzen, ist offensichtlich. Unsere politische Organisation ist eine Verantwortung. Vorsicht:

Es besteht natürlich auch in der Durchführung von Protesten die Gefahr, zum Teil einer Inszenierung zu werden. Es muss klar sein, dass niemand der Machthabenden Cookies verdient für zukünftiges Einlenken, Nachgeben, Zugeständnisse machen im Konflikt.
 
Der Druck der Straße bietet nämlich schnell auch eine Projektionsfläche für Regierende oder Macht Ausübende, die missbraucht werden kann, um aus einer Sackgasse rauszumanövrieren und sich dabei auch noch als volksnah und demokratisch zu inszenieren. Ein kurzer Reminder:
 
Jetzt schauen zwar alle nach Ukraine. Während diese Situation die Medien beherrscht, werden simultan aber weiterhin Geflüchtete in Lagern an Europas Außengrenzen festgehalten und entmenschlicht. Und im Mittelmeer werden weiterhin täglich Geflüchtete zu hunderten ermordet.
 
Über falsche Versprechungen (Arbeitsplätze), Bestechungen von (Lokal)politiker:innen und ausbeuterische Unternehmenspraxis werden weltweit indigene Anbau- und Lebensräume enteignet, Dorfgemeinschaften vertrieben und Landraub mit Infrastrukturprojekten kaschiert. Seit ewig.
 
Von israelischer Siedlungspraxis über den de facto Raub von Land durch die Deutsche Bahn in Mexico bis zur ungebrochenen Kontinuität von Landbesitz weißer Colonizer in Namibia und Südafrika - die Integrität von Territorium war noch nie irgendeinem Superpower heilig. Ukraine:
 
Nun wird vollmundig über die Einhaltung von Verträgen über Territorien lamentiert? Der wichtigste Vertrag - der über allg. Menschenrechte - ist 24/7 verletzt seit Tag 1 seiner Entstehung. Ein Protest gegen den drohenden Krieg darf nicht so tun, als beginne Gewalt erst hier.
 
Er muss fundamentale Fragen aufwerfen und die bestehenden Block-Narrative und -Denkmuster anklagen. Er kann weder pro Putin noch pro Nato, weder pro Separatist:innen, noch pro Selenskyj sein. Sondern für die Prinzipien, denen sich jede Politik endlich unterwerfen muss:
 
Allgemeine Menschenrechte, absolute Bewegungsfreiheit, absolute Barrierefreiheit, intersektionale Gerechtigkeit, dekoloniale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, ökonomische Gerechtigkeit - für alle, egal wo, egal wer.
 
Solidarität mit allen Menschen in der Region, die nun um ihr Zuhause, ihr Leben, ihre Zukunft fürchten. Sie teilen ihr Schicksal mit so vielen weltweit, die täglich in den vielen Konflikten aufgerieben, vertrieben oder getötet werden. MENSCHENRECHTE SOFORT UND FÜR ALLE!
 

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