Abrüstung

Jegliche Rüstungsexporte sind zu unterbinden. Wir streben eine soziale globale Ordnung an, in der die zivilgesellschaftliche Vernetzung und Kommunikation so intensiv ist, dass kriegstreibende Narrative keine Chance haben und in der Verteilungsgerechtigkeit herrscht. In so einer Welt braucht es intensiven transkulturellen und transkontinentalen Austausch und ständige flexible Anpassung von Bedarfen und Zugang zu Ressourcen, um ein Gleichgewicht zu erhalten, in dem hegemoniale, kulturelle und koloniale Dominanz als destruktiv markiert ist und in dem geeignete Instrumente etabliert sind, die deren Entstehung verhindern. In dieser Welt ist Rüstung und Waffengewalt unnötig.

Der Weg dahin ergibt sich aus den Politiken, die in diesem Programm skizziert sind und für die allernächste Zukunft ergibt sich daraus ein stetiger Abbau der Rüstungsproduktion und der Umlenkung der Ressourcen in Verwendungen, die konstruktiv statt destruktiv sind.

Auch die Einteilung in Blöcke und militärische Allianzen wie NATO und OSZE es sind, die allein auf Regierungsebenen stattfinden, die nur auf dem Papier exisitieren, sollen sukzessive durch intensivste zivilgesellschaftliche Vernetzungen und transkontinentale und transkulturelle Verbindungen ersetzt werden. Konflikte sind auf dieser Ebene zu lösen – natürlich mit geeigneten Methoden, Instrumenten und Partizipationsmodellen.

Jegliche militärische Einmischung deutscher Soldat*innen ist sofort auszusetzen, auch die militärische Präsenz außerhalb Deutschlands soll eingestellt werden. An deren Stelle sollte intensiver zivilgesellschaftlicher Austausch, Austausch von Expertisen, von Knowhow sowie ausgedehnte gemeinschaftliche Bildungsinitiativen, zahlreiche Begegnungsprojekte und gemeinsame Kunst- und Kulturproduktion treten.

Sicherheitspolitik ist unter umgekehrten Vorzeichen zu analysieren. Die Frage ist nicht vorrangig, was sind die Sicherheitsrisiken für Deutsche bzw. für Menschen in Deutschland, sondern welche Gefahr und welche Sicherheitsrisiken gehen von Deutschland und Europa für die Welt aus – Stichwort koloniale Dominanz, Zerstörung von Lebens- und Existenzgrundlagen, kulturelle Hegemonie und eurozentrische Diskurse weißer Mehrheitsgesellschaften.

Diplomatische Initiativen auf politischer Ebene haben die Aufgabe, eine Kehrtwende und ein radikales Umdenken und Dekonstruieren destruktiver globaler Dominanzverhältnisse zu vermitteln, zu verhandeln, zu kommunizieren und zu implementieren. Die Vereinten Nationen als Institution sollte von der Logik der Nationalstaaten Abstand nehmen und als Vertretung der globalen Community neu eingerichtet werden, die wir nämlich in unserer Menschlichkeit sind.

Der militärische industrielle Komplex muss beendet und zugunsten der Lebensqualität der Menschen abgeschafft werden. Produktion von Waffen und Rüstungsgütern ist einzustellen. Die entsprechenden Unternehmen sollten vergesellschaftet werden und ihre Produktion in die Herstellung von Gütern für die Gewinnung regenerativer Energien umgewidmet werden. Die zunehmende Militarisierung aller Sicherheitsbehörden ist zu unterlassen.