Demokratie | soziale Ordnung | Gewaltenteilung | Wahlen

Wie sehen unsere Parlamente aus/Quote Bundestag, Lobbyismus, demokratische Konstrukte in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Transparenz prüfen; Zivilgesellschaft & Staat/Polizei Soziale Ordnung fällt nicht vom Himmel.

Die Systeme, in denen wir leben, sind von Menschen gemacht und können auch von Menschen verändert werden, hinterfragt und dekonstruiert/überwunden werden.

Das wird oft vergessen und gerade Rassismus wird oft mit der „angeborenen Angst vor dem Fremden“ legitimiert oder relativiert, wie auch Kapitalismus mit der „gierigen Natur des Menschen“ legitimiert wird und wie auch das Patriarchat durch die vermeintliche „körperliche Überlegenheit von cis Männern“ normalisiert wird. Alles das ist Unsinn und wissenschaftlich, historisch widerlegt.

Es ist möglich, eine soziale Ordnung zu etablieren als globale Community, in der diese Systeme keinen Platz haben. In der unmittelbaren Gegenwart muss die Gewaltenteilung als Grundsatz der Demokratie hinterfragt werden. Die Gewalt scheint nicht ausreichend geteilt, die Kontrollfunktionen sind nicht gut durchdacht und das ganze System steht auf einem kolonialen Fundament, was es per definition antidemokratisch macht.

Das parlamentarische System muss so umstrukturiert werden, dass es eine Partizipation der globalen Community, die wir bereits sind, ermöglicht, so dass ALLE Perspektiven abgebildet werden, die von der Politik betroffen werden, die in D gemacht wird (nicht nur die von Menschen in Deutschland). Es braucht eine paritätische Abbildung von intersektionalen Perspektiven, unabhängig von deren zahlenmäßiger Anwesenheit und korrespondierend mit dem jeweiligen Referenzrahmen: Gerade für global relevante Diskurse und darauf folgende parlamentarische Entscheidungen muss die Perspektivenvielfalt, die intersektionale Interessenvertretung und die intersektionale interdisziplinäre Expertise gewährleistet werden.

Alle derzeit existentiell relevanten Diskurse sind gleichzeitig global relevante: Globale Ökonomische Gerechtigkeit, Gewährleistung von Menschenrechten überall, Klimagerechtigkeit, menschenrechtlich-ethische Gestaltung von technologischem Fortschritt (AI/Bioengineering/Digitalisierung), Entmilitarisierung/Abrüstung/Frieden. Der komplette parlamentarische Komplex - Politische Prozesse, Entscheidungsfindungen, Ressourcenverwaltungen und Einflüsse aus den Strukturen der Gesellschaft (Märkte, Institutionen, Interessenvertretungen etc) muss nachhaltig-partizipativ gestaltet werden, transparent erfasst und dargestellt und verständlich gemacht werden.

Alle Parlamente müssen ab den jeweils nächsten anstehenden Wahlen eine paritätische intersektionale Repräsentation gewährleisten. 50%ige Quoten für FLINTA, BIPOC, LGBTQIA+, be_hinderte Menschen, für Altersdiskriminierte (unter 25/über 70) etc. ist absolut unumgänglich. Ein Parlament, das diese Quoten nicht abbildet, ist nicht beschlussfähig, weil es eben die Bevölkerung vertreten soll und muss. Und wenn es dies nicht tut, dann kann auch kein Beschluß in dessen Vertretung passieren. Die aktuelle Praxis des sogenannten “Minderheitenschutzes” erklärt alle strukturell benachteiligten Guppen zu Minderheiten. Die Minderheit, die stets unerwähnt bleibt, aber in Parlamenten absolut überrepräsentiert ist, sind weiße cis hetero Männer ohne Be_hinderung.

Ihr Anteil in der Bevölkerung ist irgendwo zwischen 15-20% - aber sie haben mindestens 50% Anteil an allen Parlamentssitzen. Allgemeines Wahlrecht - Jede Person, die ständig in Deutschland lebt, muss das Wahlrecht in allen Wahlen erhalten ab dem 14. Lebensjahr. Die Partizipation an der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung muss jeder einzelnen Person gleichberechtigt ermöglicht werden. Eine Mindestaufenthaltsdauer ist hierfür nicht notwendig.

Steuern sind immer noch die scheinbar sinnvollste Methode, gemeinschaftliche Projekte, Strukturen, etc zu finanzieren. Gleichzeitig sind Steuern und Steuersysteme sehr unbeliebt und haben kein gutes Image. Warum eigentlich?

Es wird viel verschwendet und es wird vieles gemeinschaftlich finanziert, was scheinbar eher den Interessen von Unternehmen dient (bzw indirekt der Erhaltung von Arbeitsplätzen) – bsp sind Autobahnen. Die nutzen nur Autofahrer:innen, zahlen tun aber alle dafür.

Es gibt auch keinen Ausweg daraus und keine Option, die Verwendung der eigenen Steuerbeiträge an Zwecke zu binden, bzw. bestimmte Verwendungen auszuschließen. Das ist eigentlich unmodern und unzeitgemäß. Es muss eine technisch umsetzbare Möglichkeit geben, die Verwendung von Steuermitteln mit zu bestimmen. Davon ausgenommen sein müssen aber alle Mittel, die in gleichstellende Verwendungen fließen.

Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Religiöse Stätten und Institutionen müssen selber Konzepte entwickeln, um für ihre Mitglieder attraktiv zu bleiben und um in ihrer Gemeinde Angebote machen zu können. Das schließt die Beantragung von Fördermitteln für Verwendungen nicht aus. Die automatische Finanzierung, die noch ein Überbleibsel aus der Entschädigung für Enteignungen ist, soll beendet werden.

Anstelle der destruktiven Abschottungen und nationalen Konstrukte und Grenzregime soll intensive globale Mediation, Kooperation und Austausch und Information treten! Der „urbane“ Geist ist im Sinne dieser intensiven, globalen und konstruktiven und vor allem zivilgesellschaftlichen Vernetzung zu verstehen – Durch die Vernetzung rücken wir näher zusammen und die Selbstverständlichkeit unterschiedlicher Identitäten und verschiedener Lebensentwürfe funktioniert überall und über alle Grenzen und kulturellen Räume hinweg. Wir lernen, innere Werte zu fokussieren und zu priorisieren, anstelle materieller und äußerlicher Faktoren.

Die Institution Polizei: Die Polizei beschützt kapitalistische Besitzverhältnisse und setzt die kapitalistisch rassistisch hierarchisierende soziale Ordnung durch. Sie ist damit inhärent rassistisch.

Deswegen ist eine Polizei, die vor Rassismus schützen soll, eine Polizei, die sich selber abschaffen muss, weil sie eben der erhaltende Ausdruck von strukturellem und institutionellem Rassismus ist. Die Polizei müsste für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus aus der eigenen Institution heraus die Verteidigung von Besitzständen ablehnen bzw. Besitzverhältnisse einfordern und soziale Ordnung einfordern, die durchzusetzen eine zumutbare Aufgabe ist. Die Durchsetzung von sozialer Ordnung, die auf Ausbeutung basiert, ist auf Dauer nicht machbar und muss jede Institution, die diese antisoziale rassistische Ordnung durchsetzen muss, kompromittieren.

Jede soziale Ordnung hat Regeln, die das Miteinander gestalten. Wenn wir davon sprechen, die Polizei abzuschaffen, dann geht es nicht darum, dass es keine Institution(en) braucht, die diese Regeln durchsetzt(en) oder deren Einhaltung prüfen. Aber es ist eine Forderung, die die Gedanken in die Richtung lenkt, was überhaupt für soziale Ordnungen auf Dauer durchsetzbar sind in Gesellschaften, in denen nicht die informelle soziale Kontrolle diese Funktion übernehmen kann, weil wir schon lange in Gesellschaften leben, in denen wir uns nicht alle gegenseitig persönlich kennen? (Siehe hierzu auch Yuval Noah Harari) Die rassistisch koloniale kapitalistische ist es jedenfalls nicht.

Deswegen treten wir dafür ein, Polizei in ihrer jetzigen Form abzulösen durch eine Institution, deren Aufgaben und Kompetenzen neu durchdacht werden müssen und deren Struktur rassismuskritisch und intersektional machtkritisch aufgebaut ist und handelt. Die akuten Veränderungen, die am Status Quo ansetzen, können nur unbefriedigende Anpassungen sein, wichtig sind sie dennoch, weil auch kleine Anpassungen bereits die Leben von Marginalisierten und Migrantisierten verbessern können.

Wir fordern daher die bedingungslose Einstellung jeglichen racial profilings und empfindlicher Disziplinarmaßnahmen bei Anwendung dieser Praxis. Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen in allen größeren Städten und auf Landesebene und auf Bundesebene, die Polizeiarbeit regelmäßig monitoren, supervisieren und bei konkreten Verdachtsfällen von Machtmissbrauch ermitteln mit Entscheidungskompetenz. Wir fordern die Öffnung der NSU-Akten und die umgehende ausführliche und unabhängige Ausermittlung sämtlicher Verbindungen, Querverweise und Verstrickungen in bestehende Behörden, Verwaltungen und in die Zivilgesellschaft.

Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall an Oury Jalloh und die Verurteilung der Mörder, sowie die Ermittlung gegen jede einzelne Behörde, Stelle und Person, die im Zuge der Verschleppung und Strafvereitelung eine Verantwortung trägt. Wir fordern eine große, unabhängige und ständige Kommission von Expert:innen, die Rassismus innerhalb der Polizeistruktur und innerhalb der Ausbildungswege und innerhalb der Schnittstellen mit Justiz und Vollzug untersucht, analysiert und Instrumente entwickelt, wie die Polizei in der jetzigen Form bereits alle möglichen Maßnahmen ergreifen kann, um Rassismus und die internen rassistischen Denkund Handlungsmuster zu neutralisieren. Wir fordern regelmäßige rassismuskritische und diskriminierungskritische Sensibilisierungen für alle Polizist:innen und regelmäßige Möglichkeiten der Reflektion der Arbeit und der Einordnung von Erfahrungen im Job zusammen mit Expert:innen.

In der akuten Situation muss die Institution Polizei durch eine neu zu gestaltende Ausbildung und eine unabhängig ermittelnde Expert:innen-Kommission so intensiv wie möglich sensibilisiert werden und in der Ausübung des Gewaltmonopols intensiv kontrolliert werden, da die Durchsetzung der Institution mit rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut zusätzlich zum ‚unconscious bias‘ noch gar nicht in ihrem ganzen Ausmaß bekannt ist und eingeschätzt werden kann.

Statt von einer ‚im Grundsatz korrekten‘ Polizei auszugehen, muss vielmehr sehr bedenklich stimmen, dass die Institution sich in einer ständigen Verteidigungshaltung befindet und eher versucht, ihren Ruf zu retten, als tatsächlich für eine menschenrechtlich und grundgesetzlich klar bekennende Polizei Sorge zu tragen.