Verkehr & Öffentlicher Raum

Wir streben einen öffentlichen Raum an, in dem alle Perspektiven und Bedürfnisse diskutiert und berücksichtigt werden und ein wohlwollendes Miteinander gefördert wird. Es soll ein Machtausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmenden geschaffen und eine sichere Teilnahme am Verkehr gewährleistet werden, z. B. durch mehr Zebrastreifen. Der öffentliche Raum muss z. B. durch die Umbenennung von Straßen mit kolonialen Kontinuitäten brechen und gemeinschaftlich und zum Wohle aller gestaltet werden.

In den meisten Debatten, die derzeit Verkehr und öffentlichen Raum thematisieren, sind viele beteiligte Perspektiven nicht abgebildet. Zum Beispiel zum Ausbau autofreier Zonen, zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur und Fahrradstraßen, muss eine partizipative Debatte gefördert werden.

Durch den Ausbau des ÖPNV und die Stärkung nachbarschaftlicher Selbstorganisation wird ein Teil des Individualverkehrs, z. B. mit Autos, perspektivisch abnehmen.

Unabhängige Kommission unter Länderbeteiligung und in Kooperation mit Selbstorganisationen, die für Barrierefreiheit eintreten und Expertise besitzen (Fach- & Erfahrungskompetenz), zur interdisziplinären Zusammenarbeit für Einrichtung von Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Raumes bis 2025 (Priorisierung der Finanzierung).

Etablierung von flächendeckenden Leitsystemen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbeeinträchtigung..

Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Zugreisen sollen kostenfrei sein (Finanzierung z. B. aus CO2-, Erbschafts- und Vermögenssteuer).

Streichung aller Straftatbestände im Zusammenhang mit Fahren ohne gültige Fahrscheine sowie rückwirkende Amnestie und Entschuldung aller diesbezüglich Verurteilten/Bestraften.

Höhere Taktung des ÖPNV im ländlichen Raum und Verdichtung der Streckennetze.

Support-Teams statt Security/Kontrolle: Im öffentlichen Raum, auf Bahnhöfen und in Zügen sollen Teams verfügbar sein, die diskriminierungssensibel und mehrsprachig ausgebildet sind. Deren Aufgaben sind Orientierungshilfe, Unterstützung bei Barrieren, Intervention in Gewalt- und Diskriminierungssituationen, Schlichtung, Vermittlung und Unterstützung bei Unfällen, Ausfällen und technischen Schwierigkeiten.

Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf allen Autobahnen.